Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Kauf von individuell für den Kunden gemischtem Tierfutter und anderen Produkten der Wunschfutter GmbH. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Wunschfutter GmbH und dem Kunden. Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
§ 2 Vertragsschluss und Kaufpreiszahlung
1. Die von der Wunschfutter GmbH im Internet gelisteten Artikel stellen kein Verkaufsangebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst einen Kaufantrag abzugeben (invitatio ad offerendum). Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an die Wunschfutter GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach Eingang einer Bestellung wird eine E-Mail der Wunschfutter GmbH verschickt, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Die Wunschfutter GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann dabei entweder durch ausdrückliche Mitteilung (Auftragsbestätigung) oder die Auslieferung der Ware erklärt werden.
2. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse mittels Überweisung auf das Konto der Wunschfutter GmbH. Die Wunschfutter GmbH akzeptiert auch Zahlungen, die im elektronischen Lastschriftverfahren, per Sofortüberweisung, per Nachnahme oder per Kreditkarte abgewickelt werden. Bei Zahlung der Waren im elektronischen Lastschriftverfahren erteilt der Kunde der Wunschfutter GmbH eine Einzugsermächtigung. Diese ist für den Kunden jederzeit widerruflich. Ferner ist die Wunschfutter GmbH bereit, Gutschriften auf dem PayPal-Konto der Wunschfutter GmbH erfüllungshalber zu akzeptieren (Anbieter ist PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg). Die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal.
§ 3 Lieferung
Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
§ 4 Rücktrittsrecht
Soweit nach Vertragsschluss einer der nachfolgend aufgeführten sachlichen Gründe besteht, ist die Wunschfutter GmbH zum Rücktritt vom Vertrag mit dem Kunden berechtigt: 1. Bei Rohstoffmängeln, die die Lieferung voraussichtlich unmöglich machen und nicht lediglich verzögern 2. Bei unrichtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung, obwohl die Wunschfutter GmbH ein entsprechendes Deckungsgeschäft mit einem
Lieferanten abgeschlossen hat. Dies gilt nicht bei von der Wunschfutter GmbH schuldhaft herbeigeführter Nichtbelieferung. Die Wunschfutter GmbH verpflichtet sich, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Artikel nach Möglichkeit unverzüglich zu informieren. Bereits ausgetauschte Leistungen, insbesondere ein bereits vom Kunden bezahlter Gesamtpreis, werden unverzüglich erstattet.
§ 5 Mängelhaftung
Im Falle eines Mangels gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht 12 Monate.
§ 6 Haftung
1. Die Wunschfutter GmbH haftet nicht für Schäden. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind daher ausgeschlossen.
2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Wunschfutter GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Wunschfutter GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Die Einschränkungen der Abs. 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Wunschfutter GmbH.
§ 8 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden gegen die Wunschfutter GmbH nur mit Forderungen zu, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Wunschfutter GmbH
Lindenhorster Straße 142
44147 Dortmund
Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen beispielsweise im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nichtpaketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Sonstige Hinweise
Gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht bei Lieferung von Futter, das nach Kundenspezifikationen angefertigt wurde kein Widerrufsrecht.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Der auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossene Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden
Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Wunschfutter GmbH und dem Kunden Dortmund. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
3. Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die Regelung, die dieser wirtschaftlich am nächsten kommt.
